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Düsseldorf - Bilk



Editorial
Kommentar
Koalition fertiggestrickt
Dominikanische Republik
Notruf aus der Karibik
Spendenaufruf
Agenda 21
Zukunftsfähiges Deutschland
Migration
Asyl in den Niederlanden
Haft für Taxi-Fahrer
Umwelt
Lebendiger Balkon
Umweltschutz an der Ladentheke
Gentechnik
Maulkorb für Gentechnik-Gegner
Genmais ausser Kontrolle
Fachtagung in Düsseldorf
Computer
Homepage des Verfassungsschutzes geknackt
Medien
"Der Überläufer" erscheint doch
GEZ kostet
Düsseldorf
Alte Handys als Nothelfer
Selbsthilfe
Brustkrebs-Initiative
Reisetip
Mit dem Fahrrad durch Meck-Pomm
Plattentip
Kruder & Dorfmeister
The K+D Sessions

Zitate des Monats
Das Letzte
Ich habe auch einen!

Die KundInnenzeitung der Gemüsekiste

Nr. 21, November 1998

Editorial

So, jetz isses gelaufen. Wir haben unsere Stimme abgegeben und dürfen gespannt sein, ob wir sie wiederbekommen. Die Verhandlungsrunden in Bonn sind unerwartet zügig über die Bühne gegangen. Mit dem Ergebnis dürfen wir uns vier lange Jahre befassen. Hoffentlich lohnt es sich!

Erste Erfolge gibt es schon: Das Wetter hat sich endlich der Jahreszeit angepasst. Nur die Regenmengen passen noch nicht so ganz. Kommt alles noch...

Immer wieder werden wir gefragt, warum wir die Rechtschreibreform so schnell umsetzen. Immer wieder erstaunt uns die Frage. Haben wir doch gar nicht! Gross- und Kleinschreibung und Interpunktion machen wir nach Gefühl, ganz anarchisch, wie wir meinen, dass es den Texten guttut. Das Esszet haben wir schon lange abgeschafft. Das ist ein Überläufer aus der alten Sütterlinschrift, dass im lateinischen Schriftbild nur stört. Wir ersetzen es einfach durch "ss". Siehe da: Es geht! Auch mit Computern hat das wenig zu tun. Das wäre das Letzte, worauf wir Rücksicht nähmen. Wer nun meint, alte, neue, oder schleswigholsteinische Rechtschreibung bei uns wiederzufinden, bitte schön. Herzlichen Glückwunsch! Aber beabsichtigt ist das nicht.

Absicht steckt hinter einigen kleinen Nickeligkeiten (Hä? Steht dat so im Duden? Der Säzzer) in dieser Ausgabe. Patricia Priesmeyer regt sich zu Recht über Joschka Fischer auf.

Reaktionen auf die Koalitionsvereinbarungen gibt's auch

Zur Gentechnik steht da nicht viel Konkretes drin. Wir widmen dem Thema deshalb einige Beiträge.

Dass Taxifahrer in Neufünfland bei der Beförderung von Ausländern mit Problemen rechnen müssen, ist nicht zu fassen, aber wahr.

Doris Rothenbacher nahm auch deshalb lieber das Fahrrad und strampelte bei Gegenwind durch Meck-Pomm. Sie hatte auch noch Spass daran, behauptet sie...

Diesmal müssen wir bei den vorweihnachtlichen Spendenaufrufen mitmachen: Die Bananenplantagen in der Dominikanischen Republik sind vom Hurricane George zerstört worden. Wir wollen helfen, und bitten Sie um Ihre Mithilfe.

Aus dem neuen Regenwassersportgebiet Rheinland grüsst

die Redaktion

Kommentar

Rot-Grüne Koalition fertig gestrickt
Fauler Kompromiss oder Erfolgskurs?

NABU: Chance für Umweltpolitik?

 [www.nabu.de] (ots) - Der Naturschutzbund NABU sieht in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen eine "Chance, den Stillstand im Umweltschutz zu überwinden". Ob daraus ein ökologischer Neuanfang für das Land werde, sei jedoch angesichts der Kleinmütigkeit der SPD in Sachen Mineralölsteuer-Erhöhung ungewiss, so NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

"Schröders Versteifung auf eine Benzinpreisanhebung von höchstens 6 Pfennig pro Liter ist nicht nur sachlich völlig daneben, sondern auch politisch verfehlt", erklärte Flasbarth. Der Verkehrssektor erfordere mutiges Umsteuern. "Wir brauchen spritsparende Autos, die Vermeidung überflüssigen Verkehrs und eine kräftige Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Eine solche Verkehrswende wird ohne eine stetige und spürbare Verteuerung des Benzinpreises kaum zu erreichen sein."

Grundsätzlich positiv bewertet Flasbarth die Beschlüsse zu den übrigen Energiesteuern. Hier habe er sich deutlichere Signale gewünscht. Es sei falsch und sozial unausgewogen, die Industrie nicht schon sofort an der Energiebesteuerung zu beteiligen und die Kohle ganz auszunehmen. Die umweltpolitischen Vereinbarungen eignen sich nach Ansicht des NABU als "gute Basis für eine zukunftsweisende und moderne Umweltpolitik".

Junge Grüne: eher reserviert

Sehr differenziert diskutierte das "Grün-Alternative Jugendbündnis" auf seinem Kongress im Oktober die Koalitionsvereinbarungen.

Allgemeiner Tenor der Debatte war es, mensch wolle rot-grün "zwar prinzipiell mittragen, aber auch weiterhin deutlich machen, wofür grüne Politik steht und entsprechend zusammen mit anderen Organisationen auch Druck auf die eigene Regierung ausueben." Laut Beschluss zur Atomenergie wollen sie "während einer rot-grünen Regierung weiter für den sofortigen Ausstieg eintreten, genau wie sie es auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen erwarten."

"Die Karten im Atompoker sind damit neu gemischt. Das Spiel ist jedoch nicht entschieden. Die Koalitionsvereinbarungen machen Widerstand gegen Atomanlagen nicht überflu¨sig, aber sie stärken uns in der Auseinandersetzung um die Reform der deutschen Energiewirtschaft."

Till Westermeyer von der Grundsatzkommission des GAJB fasst seine Einschätzung zusammen: "So richtig lobenswert finde ich nichts, die Entscheidungen zu Staatsbürgerschaft, Atomausstieg, geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen, Ausbildungsförderprogramm sowie das Verbot von Studiengebühren sind aber besser als nichts.

Fördert Rot-Grün die Gentechnik?

Keine der grünen Forderungen zur Gentechnik findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Statt dessen: "Die neue Bundesregierung wird die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln. Alternative Verfahren und Strategien müssen dabei einen angemessenen Raum erhalten." In diesem Stil geht es weiter. Da wird gefordert, sich eingesetzt, geprüft, wissenschaftlich begleitet, die Risiko-Forschung verstärkt, Zuständigkeiten überprüft. Nichts wird verboten, nichts wird bis zur Klärung ausgesetzt. Keine konkrete Massnahme wird genannt. Es siegte die Lobby über den guten Willen.

Aber: "Gentechnik-freie Lebensmittel" sollen gekennzeichnet werden dürfen. Die Anderen nicht? Herzlichen Glückwunsch!

Dominikanische Republik

Notruf aus der Karibik

Christoph Meier von der Firma Horizontes Organicos, Bananenexporteur, faxte Ende September folgenden Notruf (Übersetzung aus dem Englischen):

Hurricane George hat uns in der Tat nicht verschont. Der gewalttätigste Sturm seit David und Frederick 1997 hat uns mit Windstärken von 200 Stundenkilometern direkt getroffen und wütete für 12 Stunden, beginnend am Dienstag um fünf Uhr. Besonders die Südseite der Insel bekam die Wucht des Sturmes ab.

Die Situation für die Bevoelkerung ist miserabel, besonders für die Ärmsten: Die Dächer sind weggeweht, viele Häuser unbewohnbar und voller Schlamm, viele während der Nacht weggespült. Die Todesrate ist noch nicht genau bekannt, aber viele Menschen ertranken. Es wird einige Zeit brauchen, bis die Elektrizität wieder hergestellt ist, so lange gibt es kein Trinkwasser.

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, sind alle fruchttragenden Bananen umgeweht worden, es wird bis Dezember/Januar dauern, bis wir wieder erntefähige Bananen haben werden. Die Situation der meisten Bauern ist ähnlich oder schlimmer, weil viel Land überflutet und weggespült wurde.

Soweit wir wissen, wurde auch die Nordküste getroffen, vielleicht etwas weniger schlimm, aber die Bananen sind auch dort zerstört. In einigen Tagen werden wir einen besseren Überblick über die allgemeine Versorgungssituation haben.

Die Kaffeeplantagen in den Bergen sind ernstlich beschädigt, Blätter wurden abgerissen und Schattenbäume umgeweht. Die meisten Bergdörfer sind isoliert, da Strassen und Brücken weggespült wurden.

Die Ökonomischen Aussichten für das ganze Land und speziell für Horizontes Organicos sind sehr schlecht. Wir werden grosse Mühe haben, unsere Verpflichtungen gegenüber dem Personal und den Kreditoren zu erfüllen, bis die Geschäfte wieder aufgenommen werden können.

Unsere Plantagen müssen wieder aufgebaut und neue Pflanzungen vorgenommen werden und viele unserer Bauern werden, um überleben zu können, Kredite benötigen, denn die meisten haben keine andere Einkommensquelle.

Wir bitten unsere Kunden, so hilfreich wie möglich zu sein, so dass wir als Unternehmen überleben können, indem Rechnungen für erhaltene Ware prompt bezahlt werden und erwogen wird, ob es die Möglichkeit gibt, uns mit Krediten zu unterstützen, bis die Geschäfte wieder aufgenommen werden.

Erwägt bitte auch, dass unsere Firma ein wesentlicher Faktor in der regionalen Wirtschaft, die praktisch völlig zerstört wurde, ist: Direkt abhängig sind 150 Arbeitsplätze und 400 Bauernfamilien (das heisst insgesamt ca. 4000 Personen).

Dominikanische Republik

Spendenaufruf

Ende September vernichtete der Hurricane "George" sämtliche fruchttragenden Bananenstauden in der Dominikanischen Republik. Zu diesem Zeitpunkt waren noch zwei Schiffe mit Bananen unterwegs. Diese Ladungen sind inzwischen auf dem Markt. Für uns bedeutet das, dass es in wenigen Tagen keine Bio-Bananen aus der Dominikanischen Republik mehr geben wird.

Der Wiederaufbau und Pflanzungen werden selbst unter günstigsten Umständen einige Wochen dauern. Vor Anfang Februar ist nicht mit Bio-Bananen von der verwüsteten Insel zu rechnen. Ersatz aus anderen Anbaugebieten wird nur wenig zur Verfügung stehen.

Zusammen mit dem Importeur "Tropicana" aus Duisburg haben fast alle Bio-Grosshändler in NRW zu einer Hilfsaktion aufgerufen. Sie haben die letzten verfügbaren Bananen mit einem Solidaritätszuschlag aufgekauft und werden den Mehrerlös den Bananenbauern zur Verfügung stellen.

Die Gemüsekiste verkauft die Bananen jetzt ebenfalls DM 1,- teurer. Zusätzlich sammelten sie Spenden am Marktstand auf dem Kirchplatz. Im Dezember fliegen die Bioland-Bauern Johanna und Ferdinand Otto aus Köln-Fühlingen in die Dominikanische Republik. Dabei werden sie das Geld persönlich ueberbringen. Sie werden sich ein Bild (und einige Bilder. Der Säzzer) von der Lage machen und uns ausgiebig berichten.

Wir halten das für die beste und seriöseste Lösung. So ist sichergestellt, dass das Geld zu 100%, ohne Verwaltungskosten und Bankgebühren, bei den Empfängern ankommt, und wir erfahren genau, wo es gelandet ist.

Wir rufen alle Menschen auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Hier wird kein Grosskonzern wie United Fruit unterstützt, sondern Kleinbauern, Familienbetriebe, deren Existenz in 12 Stunden vernichtet wurde. Je effizienter wir helfen, umso schneller werden wieder gute Bananen verfügbar sein.

Wir danken im voraus für Ihre Hilfe.

Das Team von der Gemüsekiste

Ausgabe 01/1999: Reisebericht der Familie Otto
Ausgabe 04/1999: Ergebnis der Spendenaktion
Ausgabe 05/1999: Die Arbeit der GTZ in San Jose de Ocoa/Dominikanische Republik
Links und infos zum Thema Dominikanische Republik auf www.gemuesekiste-bilk.de
samana.com, Dominikanische Suchmaschine

Agenda 21

Zielbilder des Mainstream-Umweltschutzes
Zukunftsfähiges Deutschland

Die Agenda 21 stammt zwar schon von 1992 (und wurde dort als Fehlschlag aus Sicht des Umweltschutzes bewertet), zum neuen Zielbild avancierte sie aber erst Mitte der 90er Jahre - im gleichen, öffentlichen Meinungsbildungsprozess, wie die Schlagworte Nachhaltigkeit und die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" ihren Siegeszug hielten.

1998, im Jahr der Bundestagswahl, ist alles zukunftsfähig. Von der CDU bis zur PDS, vom BUND bis zur Expo. Das neue Leitbild ist schon mal mehrheitsfähig. Was aber ist der Inhalt? Um die Agenda 21 als Leitbild zu akzeptieren, darf man sie nicht lesen. Der Inhalt würde sonst sofort überzeugen: Ein Machwerk der Mächtigen, der Grosskonzerne und derer, die den Industrienationen die Führungsrolle in der Welt erhalten wollen. Die UreinwohnerInnen sind "anzupassen", die Atomtechnik in allen Ländern der Welt auszubauen, die Gentechnik soll den Hunger besiegen und die multinationalen Konzerne sollen gleichberechtigte Partner neben der Politik sein. Schlimmer kann ein neoliberales Regierungsprogramm auch nicht sein.

Die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" ist da schlauer. Sie lässt die "heissen Themen" einfach aus. Atomtechnik, Ausbeutung und Unterdrückung gibt es dort nicht. Der Führungsanspruch der Industrienationen auf der Welt wird verklausuliert rübergebracht, ist aber erkennbar. Stattdessen entwickelt die Studie Leitbilder für ein umweltgerechtes Leben. Sie hat nicht unrecht: Die Konsumgewohnheiten der Menschen vor allem in den Industrieländern sind einer der Hauptgründe für die Umweltkrise. Aber es ist nicht alles. Den Rest verschweigt die Studie. Das kritisierten auch vor allem internationalistische und Frauengruppen sehr schnell.

Die HerausgeberInnen der Studie gelobten Nachbesserung, die allerdings nie kam. Ganz im Gegenteil: Aktuelle Papiere, "zukunftsfähige Modellprojekte" und vieles mehr zeigen, dass die Studie für etwas ganz anderes da ist - einen gesellschaftlichen Mehrheitskonsens von SPD-Grünen über viele Konzerne, Kirchen und einen Teil der Gewerkschaften bis zu den etablierten Umweltverbänden zu spannen, der in den nächsten Jahren das Machtzentrum Deutschlands sein soll.

Wer immer sich unter diesem Dach der "Zukunftsfähigkeit" versammelt, ist tabu für klare Kritik: Die Expo (wo die etablierten Umweltverbände sogar mitmachen), SPD- und Industrie-Mann Schröder (der selbst dann Beifall vom BUND bekommt, wenn er ankündigt, das Umweltministerium auflösen zu wollen) oder die Abschaffung von Umweltgesetzen und -Fördertöpfen, wenn nur etwas für die "Zukunftsfähigkeit" herausspringt (neue Posten, Forschungsaufträge, Runde Tische usw.).

Agenda und Zukunftsfähigkeit sind ein Mythos. Wer sich die Mühe macht, die dicken Bücher zu lesen, bemerkt das sofort. Der Mythos basiert zum einen darauf, dass berühmte Personen zu Öko-VordenkerInnen aufgebaut wurden (z.B. der Chemie-, Gentechnik- und Müllverbrennungsfreund Ernst-Ulrich von Weizsäcker). Zum zweiten wurden riesige Geldmengen ausgegeben, um Agenda und Zukunftsfähigkeit als Leitbild durchzusetzen. Wer heute dort nicht mitmacht, verliert alle Fördergelder oder seinen Posten, denn die vorherigen Etats wurden zugunsten des neuen Zieles alle aufgelöst (z.B. im Bereich Umweltbildung).

Zum dritten aber spielen die Broschüren, Ausstellungen usw. eine grosse Rolle, in der Sinn und Inhalt der Agenda zusammengefasst wurden. Diese Zusammenfassungen sind nichts als Lügen. Egal ob von BUND oder Bundesregierung- die vorliegenden Agenda-Beschreibungen haben mit dem tatsächlichen Agenda-Wortlaut nichts zu tun. Agenda ist ein Wunschbild, um das sich alle scharen - auch in der Erinnerung an Jahre der Erfolglosigkeit. Und jetzt, endlich, dürfen sie an den Runden Tischen mit den Mächtigen reden...

Agenda und Zukunftsfähigkeit beinhalten jedoch auch Ansätze, die ernstzunehmen sind. Warum bedurfte es der Einladung durch die Mächtigen, bis endlich verschiedene Umweltgruppen sowie andere gesellschaftliche Bewegungen zusammenkamen? Das wäre auch bei einem Modell unabhängiger Arbeit sinnvoll, die sich nicht auf solch zweifelhafte Zielbilder stützt. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist ein genauso wichtiges Unterfangen.

Aber: Gibt es nicht auch andere Antworten als die des technischen Fortschritts, der die effizientere und damit längere Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen bewirkt, damit diese Welt und in ihr die bestehenden Herrschaftsstrukturen noch lange überleben können?

Jörg Bergstedt

Quelle: "Quo vadis, Umweltbewegung? (Utopien und Perspektiven)" der Zeitschrift "Ö-Punkte", Ausgabe Herbst 1998

Migration

Asyl in den Niederlanden für Deutsche?

Der Deutsche Siegfried Kurzhals vom Bayerischen Flüchtlingsrat aus Augsburg hat in den Niederlanden Asyl beantragt. Kurzhals unterstützte als Flüchtlingsmitarbeiter vor allem Albaner aus dem Kosovo. Er entdeckte, dass einige seiner Mandanten durch die bayerische Polizei misshandelt worden waren, worauf er Anzeige erstattete.

Der Fall wurde jedoch "wegen Mangels an Beweisen" eingestellt. Statt dessen wurde der Ankläger wegen übler Nachrede selber angeklagt. Kurzhals gibt an, während fünf Wochen Untersuchungshaft durch die Polizei misshandelt worden zu sein. Einige fehlende Schneidezähne seien der Beweis dafuer. Sofort nach seiner Freilassung stellte er einen Asylantrag in den Niederlanden. Sein Antrag wird ernstgenommen. Er wird womöglich wieder ausgeliefert. Ob Kurzhals hier als erster Deutscher Flüchtling anerkannt wird, ist noch sehr fraglich. Ein Deutscher Auslieferungsantrag ist zu erwarten, nachdem er sich der deutschen Justiz entzogen hat.

Migration

Haft für Taxi-Fahrer
"Sowas wie Sie darf ich nicht fahren"

Michel Rössler, Taxifahrer in Zittau, nicht vorbestraft, soll für 14 Monate ins Gefängnis. Er machte den Fehler, nicht zu prüfen, ob sich seine ausländischen Fahrgäste legal in Deutschland aufhalten. Als der Bundesgrenzschutz sein Taxi kontrollierte, warfen sie ihm vor, Schlepper zu sein. Ein Gericht verurteilte ihn wegen "Beihilfe zur Einschleusung bzw. unerlaubtem Aufenthalt". Im Grenzgebiet um Guben oder Zittau ist es gefährlich geworden, Ausländer zu befördern. Gefährlich für die Taxifahrer.

Dem BGS gelang es, mit über 70 Ermittlungsverfahren gegen Taxifahrer die Stimmung so weit aufzuheizen, dass in manchen Gegenden Ausländer nicht mehr befördert werden. Ein Österreichisches Fernsehteam war dabei, als ein Fahrgast statt zu seinem Ziel direkt zur Polizei gefahren wurde. Zur Personalienfeststellung. Ein Deutscher indischer Abstammung wird inzwischen überhaupt nicht mehr befördert.

Auf Flugblättern für Taxifahrer droht der BGS mit "Geld- und Haftstrafen, Entzug des Fahrzeugs oder der Konzession", wenn Taxifahrer an "illegalen Grenzübertritten" mitwirken. Vorsicht, Taxifahrer: Auch Flughäfen sind Grenzen. Inzwischen sind die ersten Fälle aus Berlin bekannt geworden...

Umwelt

Naturschutz an der Ladentheke

 [www.nabu.de] Zum umweltbewussten Einkaufen haben der Naturschutzbund NABU und das Unternehmen Tupperware Deutschland GmbH aufgerufen. "Verbraucher, die regionale oder saisonale Produkte kaufen und die vielleicht noch Produkte aus ökologischem Anbau bevorzugen, betreiben Naturschutz an der Ladentheke", so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. "Und wer die frischen Produkte in Mehrwegbehältern transportiert anstatt in den üblichen Einwegverpackungen, der kann der Umwelt etwa ein Drittel des Verpackungsmülls im Haushalt ersparen", fügte Franz Xaver Schmidbauer, Geschäftsführer der Tupperware Deutschland GmbH hinzu.

Am Beispiel der Eierverpackungen rechnen NABU und Tupperware vor: Die 30 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik verbrauchen im Jahr fast 10 Milliarden Eier, in den üblichen Kartons abgepackt etwa eine Milliarde Eierkartons im Jahr. "Dieser Müllberg liesse sich einsparen, wenn die Verbraucher lose Eier in mitgebrachten Mehrwegbehältern einkaufen würden", so Schmidbauer.

NABU und Tupperware wollen in den nächsten Wochen bundesweit Einzelhändler auszeichnen, bei denen verpackungsarmes, naturschonendes Einkaufen möglich ist. Mitmachen können Geschäfte, in denen die Kunden regionale und saisonale Produkte oder Bioprodukte in mitgebrachten Mehrwegbehältern einkaufen können.

Umwelt

Wettbewerb: Lebendiger Balkon

Im Frühjahr schrieb der BUND Düsseldorf einen Wettbewerb für den schönsten Balkon Düsseldorfs aus. Es war ein Anreiz für Menschen, die ihren Balkon bis dahin gar nicht oder nur mit den allgemein üblichen Geranien bepflanzten.

"Der Balkongärtner kann mehr Natur in seinen kleinen Garten holen", so der BUND, "das kann z.B. durch Aussaat von Wildpflanzen geschehen. Auch Küchenkräuter seien ein Genuss für Augen, Nase und Magen.

Am 8. Oktober wurden im Umweltzentrum die Preise übergeben. Die Siegerin freute sich über eine Bahncard, weitere Preise waren drei Monatstickets der Rheinbahn und acht Fresskisten von der Gemüsekiste.

Tips und Anregungen, nicht nur zur Balkonbepflanzung, gibt es beim Arbeitskreis Stadtökologie im Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, Tel. 0211/330737.

Gentechnik

Maulkorb für Gentechnik-Gegner

Im Oktober entzog das Luëeburger Finanzamt dem Trägerverein des "Lüneburger Bündnis gegen Gen" die Gemeinnützigkeit. Begründet wurde dieser Schritt mit einer vom Bündnis aufgegebenen Zeitungsanzeige, worin sich die Initiative über das mangelnde Demokratieverständnis des Landkreises Lüneburg beschwerte und zu einem friedlichen Widerstand gegen die Gentechnologie aufrief.

Das Finanzamt schreibt: "Die verfassungsgemässe Ordnung wird jedoch schon durch die Ankündigung von gewaltfreiem Widerstand gegen geplante Massnahmen durchbrochen" und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.8.1984 (I R 215/81).

"Damit unterstellt das Finanzamt, dass die BürgerInnen in Amelinghausen mit ihren kreativen Protestaktionen gegen die Verfassung verstossen haben! Dabei sind die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zwei unserer höchsten demokratischen Güter in der Verfassung.", kommentiert Arne Fuhrmann (MdB) den Bescheid.

"Die Proteste waren aus der Sicht der Leute legitim und vor allem legal, da alle Aktionen des Bündnisses vorher ordnungsgemäss angemeldet waren", wehrt sich Bjorn Svensson gegen die Vorwürfe und verlangt eine Entschuldigung des Finanzamtes.

Gentechnik

enmais ausser Kontrolle

Greenpeace-Untersuchung weist Auskreuzung von Genmais auf Nachbarfeld nach

link: greenpeace Gentechnisch veränderter Mais wird durch Pollenflug auf benachbarte Felder übertragen und verunreinigt dort die Ernte. Greenpeace hatte Proben von Anrainern eines Feldes mit Genraps am Kaiserstuhl in einem Labor untersuchen lassen. Noch im Abstand von 10 Metern ist bei dem dort angepflanzten herkömmlichen Mais ein Nachweis der gentechnischen Manipulation möglich.

"Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen", sagt Georg Janssen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Novartis solle die Landwirte vollständig und bedingungslos für die gentechnisch verschmutzte Ernte entschädigen. "Die Geheimhaltung der Anbauflächen ist ein Skandal", erklärt Jan van Aken, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Landwirte, die den Novartis-Mais angebaut haben, müssen sofort ihre Nachbarn informieren und sicherstellen, dass die ebenfalls gentechnisch veränderten Pflanzen der Anrainer nicht irrtümlich als normaler Mais geerntet und verarbeitet werden."

Hersteller des gentechnisch veränderten Mais ist Novartis. In diesem Jahr wurde Saatgut fuer 350 ha Genmais in Deutschland für den gewerblichen Anbau vertrieben. Nur wenige Eingeweihte bei Novartis sowie einige Landesbehörden wissen, an welchen Orten der Genmais heranwächst. Greenpeace fordert eine Offenlegung der Anbauflächen vom Novartis-Mais, damit sich Anrainer und Abnehmer wie Maismühlen und Molkereien schützen können.

Der Novartis-Mais enthält ein Gen, das den Einsatz von Antibiotika unwirksam macht. Auf dieses Gesundheitsrisiko wiesen in den letzten Wochen auch Ärzte- und Verbraucherverbände hin und forderten ein Verbot. Bei immer mehr Menschen wirken herkömmliche Antibiotika nicht mehr, weil Krankheitserreger durch Lebensmittelzusätze immunisiert wurden.

In Frankreich wurde die Zulassung für den Novartis-Mais mit einer einstweiligen Verfügung ausser Kraft gesetzt, da die Risiken der Antibiotika-Resistenz nicht ausreichend untersucht sind. Dort muss der genmanipulierte Mais getrennt geerntet und vorerst in Silos eingelagert werden. Die französische Regierung hat erklärt, dass sie die Ernte aufkauft und jede Vermarktung verbietet. Diese oder eine ähnliche Vorgehensweise fordert Greenpeace auch in Deutschland.

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD enthält zu diesem Thema keine Festlegungen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich national und im EG-Rahmen aktiv zu werden.

Gentechnik

Fachtagung zur Gentechnik in Düsseldorf

Systematisch bringen die Nahrungsmittel-Konzerne die Gentechnik in die Regale der Supermärkte. Politischer Widerstand wird zum Schweigen gebracht. Unsere Nahrung entsteht zunehmend in den Labors der Gentechnik-Industrie. Gefahren für Gesundheit und Umwelt bleiben unberücksichtigt. Die Politik macht sich zum Handlanger der Gentech-Konzerne und hilft mit, die VerbraucherInnen hinters Licht zu führen.

Die Fachtagung soll Informationen vermitteln und Möglichkeiten des Widerstands und der Gegenwehr ausloten. Sie richtet sich an Interessierte und Aktive und wird von mehreren Gentechnikkritischen Organisationen durchgeführt.

Die ReferentInnen:

Die Tagung findet vom Freitag, 6. November bis Samstag, 7. November im Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, statt. Anmeldungen und Infos:

Coordination gegen BAYER-Gefahren
PF 150418
40081 Düsseldorf
Fon 0211/333911
Fax 0211/333940.

Computer

Homepage des Verfassungsschutz geknackt

(ots) Die Homepage des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutzes (www.verfassungsschutz.de) ist im Oktober von einem Hacker durch Grussbotschaften ersetzt worden. Verursacher ist der 18-jährige Kim Schmitz. "Eigentlich habe ich gar nichts gegen den Verfassungsschutz, das ist mehr ein Witz", meinte der Hacker. "Das ist auch nur aus purer Langweile entstanden". Er betonte, dass "absolut kein Schaden entstanden" sei und er nur zeigen wolle, dass nicht nur amerikanische Hacker zu solchen Taten fähig seien. Um den Rechner zu knacken, habe er einen wenig bekannten Fehler im Betriebssystem Linux ausgenutzt, gab Kim Schmitz weiter an. "Mit Hilfe dieses Fehlers war es superleicht".

Die Betreiber des Servers nimmt er in Schutz: "Der Rechner ist sehr sicher, aber die Administratoren hatte eben keine Chance". Der Verfassungsschutzes wollte keine Stellungnahme zu den Sicherheitsvorkehrungen für das Web-Angebot des Verfassungsschutzes geben. Immerhin dauerte es einen Tag, bis der Schaden behoben war.

Kim Schmitz erlangte noch einige Bekanntheit. Mit Kapital namhafter Partner aus der Geschäftswelt gründete er eine IT-Firma, die später unter umstrittenen Umständen Insolvenz anmeldete. Da sich die Staatsanwaltschaft für Kim Schmitz zu interessieren begann, setzte er sich ins Ausland ab. Nach seiner Rückkehr wurde er verhaftet. In Hackerkreisen gilt er als umstritten. Vorsichtige Formulierungen in der Öffentlichkeit gehören nicht zu seinen Stärken.

Medien

"Der &Uuuml;berläufer" erscheint doch!

Der Verlag "Das Neue Berlin" begann mit der Auslieferung des Buches "Der Überläufer" von Hansjoachim Tiedge. Die erste Auflage von 5.000 Exemplaren der "Lebensbeichte" des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs wurde im Oktober an den Buchhandel ausgeliefert.

Der Verlag verwies auf seine Bereitschaft, bis zur Erledigung des Verfahrens auf die Verbreitung des Buches zu verzichten. Trotzdem reagierte die Staatsanwaltschaft mit einer zweiten, als Schikane aufzufassenden Durchsuchung der Verlagsräume.

Die polizeilichen Massnahmen gegen das Buch werden fortgesetzt. Bislang sind etwa 600 Exemplare beschlagnahmt worden. Gegen eine illegale Internet-Veröffentlichung ist die Berliner Staatsanwaltschaft nicht vorgegangen. Auch gegen Vorabdrucke aus Tiedges Buch in der "jungen Welt" wurde nichts unternommen.

Medien

GEZ verschlingt mehr als sie einnimmt

(ots) - Die Landesregierung Sachsen plädiert für ein neues Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Künftig sollten ARD und ZDF offenbar nicht mehr über Gebühren, sondern über eine pauschale Steuer bzw. eine Sonderabgabe, die jeder Haushalt automatisch zahlen müsste, finanziert werden.

"Alles in allem sprechen nicht nur die Kosten des Verfahrens, sondern auch die Kompliziertheit des Gebühreneinzugs, des Datenabgleichs und des Datenschutzrechts für eine Alternative zu der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung der Rundfunkgebühr", heisst es in einem internen Papier der Staatskanzlei Sachsen.

Hintergrund der Überlegungen: Der "Gebührenapparat" der GEZ (inklusive Verwaltung und Aussendienst) verschlingt mehr als er einnimmt. 1997 wurden zwar 99,7 Millionen Mark durch die GEZ-Fahnder eingetrieben, die jährlichen Aufwendungen liegen jedoch nach Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs bei 171,4 Millionen Mark. Den öffentlich-rechtlichen Sendern geht nach Schätzungen jährlich rund eine Milliarde Mark durch Schwarzseher verloren.

Düsseldorf

Alte Handys als Nothelfer

Zu einer sehr vernünftigen Aktion haben die AWO und die Polizei in Düsseldorf aufgerufen: Ausgediente Handys landen meist in Schubladen oder auf dem Müll. Dabei könnte damit sinnvolle Hilfe geleistet werden. Denn über jedes Handy können - ohne Karte und Service-Vertrag - die Notrufnummern 110 und 112 angerufen werden, um Hilfe zu holen.

Besonders für ältere Menschen ist diese Notrufmöglichkeit auf einsamen Wegen oder bei Dunkelheit sehr beruhigend. Die Initiatoren rufen dazu auf, ausgediente Handys nebst Ladegerät für solche Zwecke zu spenden. Alle AWO-Einrichtung und Polizeidienststellen in Düsseldorfs nehmen die Handys an.

Unter den Spendern wird eine Wochenendreise nach Paris verlost. Nähere Informationen: AWO Bürgerservice 0211/6357-534 oder Polizeipräsidium 0211/870-2053.

Selbsthilfe

Brustkrebs-Initiative

Wir sind Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, und Frauen, die selbst nicht betroffen sind. Uns verbindet die Überzeugung, dass das Thema Brustkrebs stärker öffentlich diskutiert werden muss. Deshalb haben wir gemeinsam 1997 einen Verein gegründet: die "Brustkrebs-Initiative, Hilfe zur Brustgesundheit e.V." Der Verein hat das Ziel, auf die ca. 46.000 Frauen aufmerksam zu machen, die in der Bundesrepublik jährlich neu an Brust-krebs erkranken. Wir fragen uns u.a.:

Es ist Zeit, dass sich alle Frauen - egal, ob krank oder gesund - mit der Bedrohung durch diese Erkrankung auseinandersetzen. Unser erstes grosses Projekt ist der Aufbau einer Telefon-Hotline, über die sich betroffene Menschen Zugang zu Informationen verschaffen können.

Eine solche Einrichtung gibt es in Deutschland noch nicht und die Resonanz namhafter Ärzte auf diese Idee ist ausnahmslos positiv. Frauen, die an einer Mitarbeit interessiert sind, melden sich bitte unter der Rufnummer 030-32602554 oder unter email: brustkrebsini@hotmail.com

Reisetip

Mit dem Fahrrad durch Meck-Pomm

Bei einem Radurlaub in Mecklenburg-Vorpommern sollte die Tourenplanung in enger Abstimmung mit dem Wetterbericht erfolgen. Wenn der Wind von der See kommt, hier nicht selten und nicht zu knapp, schafft er es problemlos, mensch auf ebener Erde im 1.Gang fast hinzustellen. Spätestens da hört das Fahrradvergnügen auf.

Es lohnt sich, das Land mit dem Fahrrad zu erfahren. Die vielen kleinen Dörfchen, Häuser, Bäume, Alleen, die vor dem Flug in den Süden rastenden Kraniche und Gänse und die weidenden Kühe und Schafe sind durch Autoscheiben nicht so zu bewundern.

Grosse Teile des Landes sind Nationalpark oder Naturschutzgebiet, deshalb noch ziemlich ursprünglich, auch wenn durch Wassersporttourismus schon etliche Probleme und Schäden entstanden sind. Dem Naturschutz sind auch die vielen holprigen Kopfsteinpflaster-Strassen zu verdanken, die auf Rügen das Radfahrvergnügen etwas schmälern.

Radwege gibt es viele, mal mehr, mal weniger gut ausgeschildert. Die freundlichen Einheimischen stehen im Zweifelsfall immer mit Rat und Tat zur Seite. An der Ostseeküste verläuft ein europäischer Radwanderweg. Für Übernachtungen gibt es Jugendherbergen (besser vorher erkundigen, ob geöffnet!), sehr viele Campingplätze und Zimmer und Ferienwohnungen für DM 40,- bis DM 70,- für 2 Personen ausserhalb der Hauptsaison. ADFC-Mitglieder haben das Glück, an mehreren Orten privat und umsonst unterzukommen.

Für Hin- und Rückfahrt bietet sich das Wochenendticket der Bahn AG für DM 35,- und das Fahrradticket für DM 6,- an. Vorsicht in den Ferien: Die Züge sind meist überfüllt. Also dann: Warm anziehen, Regenzeug nicht vergessen und los gehts! Viel Spass in Mecklenburg-Vorpommern.

Doris Rothenbacher

Plattentip

Kruder + Dorfmeister
The K+D Sessions

Endlich mal wieder ein fett produziertes Album mit einer Besonderheit: Kein einziger Song wurde von den beiden Herren Peter Kruder und Richard Dorfmeister selbst eingespielt, es befinden sich nur remixte Tracks auf dieser Doppel-CD (auch als Vierfach-LP erhältlich).

Das interessante daran ist die Verknüpfung der Songs, die aus dem Tracklisting kein pures Aneinanderreihen von Mixen darstellt, sondern eine bequeme Reise fuer den Hörer. Der musikalische Bogen durchwandert eine schöne Geschichte: Augen schliessen und die ambient anmutende Trägheit durch die Gehirnwindungen fliessen lassen.

Remixt werden u.a. Lamb, Rockers Hifi, Alex Reece, Romi Size und ein wunderbares Remake von Count Basie's "Speechless". Einige der Stücke sind zwar schon als 12' erschienen, aber fast alle haben Albumpremiere. Für mich steht eines fest: Das ist mit Abstand die beste Compilation des Jahres.

Nobby

Zitate des Monats

Ich schreib nix gegen die SPD in Deinem Blatt. Den Niveauheber hast Du nicht verdient.
Frank Siebert, Bilker JuSo

Das kann man so nicht sagen. Mit Doris Dörrie hatte ich z.B. kein Verhältnis.
Schauspielerin Franka Potente zur Unterstellung der "
Bunten", sie habe mit allen ihren Regisseuren ein Verhältnis gehabt.

Alles wird anders: Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Helmut Schröder.
Werner Meinhard, Leserbrief im Spiegel

Das Letzte

Ich habe auch einen!

Angenehm aufgefallen war mir Joschka Fischer als Mensch, als Mann, als Privatperson in einer Talkshow bei Biolek. Es war erfreulich zu beobachten, wie sensibel er über seine gescheiterte Beziehung erzählte. Das liess hoffen.

Ein Mann, der die Schuld für das Scheitern seiner Beziehung nicht zuerst bei Anderen suchte. Der hat es nicht nötig, diese ganzen Männer-Macht-Spielchen mitzumachen. Der steht für die Aussage der Grünen, dass Frauen bei ihnen die Hälfte von allem bekommen. Der steht für eine Sorte männlicher Politiker, wie wir sie in Bonn nur selten erleben. Dachte ich.

Sehr konsequent war auch sein Äusseres: In den Achtzigern noch in Turnschuhen als Minister in Hessen vereidigt, den gesamten Wahlkampf im T-Shirt bewältigt. Nicht, dass ich glaube, das Turnschuhe und T-Shirt Voraussetzungen für gute Politik sind, aber sich der männlichen Uniformierung nicht zu unterwerfen, das ist doch eine Botschaft! Dachte ich.

Mir ist es wichtig, dass mehr Frauen in verantwortliche Positionen in der Politik kommen. Das war mein Grund, grün zu wählen. Sie sind die Partei, die das explizit in ihrem Parteiprogramm fordert. Diese Forderung sprang von jedem zweiten Wahlplakat.

Und nach der Wahl, als es um die Wurst ging? Da gibt es selbstverständlich zwei Minister und eine Ministerin. Ist das die neue grüne Quotierung? Das finde ich schlimm genug, aber Joschka Fischer plötzlich mit Krawatte auf dem Express-Titelbild zu sehen, dass ist mir echt zuviel. Ich weiss nicht, wie es ist, Boris Jelzin im T-Shirt gegenüber zu sitzen, aber frau zieht sich auch keinen Schlips an, um in der Politik bestehen zu können.

Fischer hat es wohl nötig. Er passt sich dem Leitwolf an wie alle anderen auch. Das ist das Letzte.

P.P.